Kategorie: Beweisaufnahme

Mit den Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung eines Zeugen als Beweismittel befasst sich der 5. Strafsenat des BGH in einer aktuellen Entscheidung. Der Angeklagte hatte die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen gerügt. Weder im Beweisantrag noch im Revisionsvortrag waren jedoch eine ladungsfähige Anschrift oder ein konkreter Aufenthaltsort des Zeugen angegeben. Der Hinweis, dieser…

Die Vernehmung eines Belastungszeugen gehört zu den konfliktträchtigsten Situationen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Die Verteidigung hat das Recht und die Aufgabe, belastende Aussagen kritisch zu überprüfen, Widersprüche aufzudecken und mögliche Fehlerquellen sichtbar zu machen. Gleichzeitig darf eine intensive Befragung nicht in eine gezielte Beeinflussung, Verunsicherung oder Einschüchterung des Zeugen umschlagen.  Suggestivfragen und Unterstellungen Zugespitzte Fragen sind…

Ein Zeuge beruft sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das Gericht verneint dieses Recht und fordert ihn zur Aussage auf. Der Zeuge hält die Entscheidung für falsch und verweigert weiterhin die Aussage. Kann gegen ihn ein Ordnungsgeld nach § 70 Abs. 1 StPO verhängt werden, obwohl seine Rechtsauffassung vertretbar ist und er tatsächlich von ihrer Richtigkeit überzeugt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. April 2026 (4 StR 571/25) ein Urteil des Landgerichts Bremen wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Aussage des Geschädigten. Die Verteidigung…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juli 2026 (1 StR 128/26) die Voraussetzungen für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren nochmals deutlich herausgestellt. Das Landgericht Kiel hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen, davon zweimal im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Da eine konkrete Berechnung der tatsächlichen…

Worum geht es beim Urkundsbeweis? Beim Urkundsbeweis geht es um die Ermittlung des durch Lesen erfassbaren gedanklichen Inhalts eines Schriftstücks, sonstigen Schriftträgers oder elektronischen Dokuments (siehe § 249 Abs. 1 S. 2 StPO). Was fällt unter den Begriff der Urkunde? Unter den Begriff der Urkunde im Sinne der StPO fallen nicht nur die Originale, sondern auch Abschriften und Ablichtungen.…