Mit den Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung eines Zeugen als Beweismittel befasst sich der 5. Strafsenat des BGH in einer aktuellen Entscheidung. Der Angeklagte hatte die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen gerügt. Weder im Beweisantrag noch im Revisionsvortrag waren jedoch eine ladungsfähige Anschrift oder ein konkreter Aufenthaltsort des Zeugen angegeben. Der Hinweis, dieser…
Das Kammergericht Berlin hat erneut deutlich gemacht, wie streng die Anforderungen an die Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen im Strafverfahren sind. Im konkreten Fall ging es um ein zweimonatiges Fahrverbot. Vor Beginn der Berufungshauptverhandlung hatte der Verteidiger erklärt, dass sein Mandant bereit sei, die Berufung auf die Dauer des Fahrverbots zu beschränken, wenn im Gegenzug eine Verkürzung…
Wer mit einer gerichtlichen Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sie heute binnen Sekunden von einem KI-System überprüfen lassen. Das gilt für Urteile und Beschlüsse, für Fragen der Beweiswürdigung ebenso wie für die Auslegung straf- oder strafprozessrechtlicher Vorschriften. Der Betroffene gibt die Entscheidung in einen Chatbot ein, ergänzt seine eigene Sichtweise und fragt, ob das Gericht…
Die Situation ist aus größeren Strafverfahren bekannt: Die Anklage umfasst zahlreiche selbständige Taten. Im Laufe der Hauptverhandlung zeichnet sich ab, dass einige davon für die zu erwartende Gesamtstrafe kaum ins Gewicht fallen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellt das Gericht diese Verfahrensteile gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein. Die Hauptverhandlung wird mit dem verbliebenen Prozessstoff…
Wenn gegen einen Bewohner einer Wohngemeinschaft ermittelt wird, stellt sich bei einer Hausdurchsuchung schnell eine praktisch bedeutsame Frage: Darf die Polizei auch die Zimmer der anderen Mitbewohner durchsuchen, obwohl gegen diese selbst kein Tatverdacht besteht? Mit zwei Beschlüssen vom 3. August 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Grenzen solcher Durchsuchungen konkretisiert (BVerfG, Beschl. v. 03.08.2026…
Der Fall hatte bereits weit über die juristische Fachöffentlichkeit hinaus für Aufsehen gesorgt: Ein Influencer schoss an Silvester 2024 in Berlin eine Feuerwerksrakete in Richtung eines Mehrfamilienhauses. Die Rakete durchschlug ein Fenster und detonierte in einem Schlafzimmer. Das Tatvideo verbreitete sich millionenfach in den sozialen Medien. Das Landgericht Berlin I verurteilte den Angeklagten wegen Sachbeschädigung…
Systematische Kurzfassung mit aktueller Rechtsprechung bis 2026 Ausgangspunkt. Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Revisionsrechtlich angreifbar sind vor allem Rechtsfehler, lückenhafte oder widersprüchliche Erwägungen, sachfremde Wertungen und eine unzureichende Tatsachengrundlage. Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO müssen nur die bestimmenden Strafzumessungsgründe erkennbar werden. 1. Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) Grundregel: Tatbestandsmerkmale, qualifikationsbegründende…
Das LG München I hat entschieden, dass es keine Besorgnis der Befangenheit begründet, den Antrag der Verteidigung auf Nichtverlesung des Anklagesatzes erst nach dessen Verlesung zuzulassen. Zu Beginn der Hauptverhandlung beantragte die Verteidigung, vor der Verlesung der Anklage das Wort zu erhalten, um deren Nichtverlesung zu beantragen. Der Vorsitzende stellte den Antrag zurück. Er verwies…
Über gescheiterte Verständigungsgespräche muss das Gericht grundsätzlich vollständig informieren. Muss es aber auch mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft einen bereits endgültig gescheiterten „Deal“ später nochmals ausdrücklich ablehnt? Der BGH verneint dies. Der gescheiterte Verständigungsversuch Vor Beginn der Hauptverhandlung hatte die Vorsitzende mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung über eine mögliche Verständigung gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hielt eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen…
Was als Nachwuchsgruppe in der Ultra-Szene des FC Erzgebirge Aue begann, entwickelte sich nach den Feststellungen des Landgerichts Dresden zu einer organisierten Gewaltgruppe. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Mitglieder der „Starken Jugend“ nun im Wesentlichen bestätigt. Anfangs widmete sich die Gruppe den üblichen Aktivitäten der Ultra-Szene: gemeinsamen Stadionbesuchen, Choreografien, Bannern und Auswärtsfahrten. Ab dem…