Kategorie: Rechtsmittel und Zurückverweisung

Prozessuale Streitfragen erledigen sich nicht selten, bevor ein Beschwerdegericht über sie entscheiden kann. Dann stellt sich die Frage, ob gleichwohl noch ein Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit besteht. Für Beschuldigte und andere Betroffene ist ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse in bestimmten Konstellationen anerkannt. Schwieriger ist die Lage bei der Staatsanwaltschaft. Das OLG Köln hatte sich…