Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Juli 2026 (1 StR 164/26) ein Urteil des Landgerichts Ravensburg wegen eines fehlerhaften Umgangs mit Befangenheitsanträgen aufgehoben. Das Landgericht hatte die Befangenheitsgesuche der Angeklagten unter Mitwirkung der abgelehnten Berufsrichter selbst als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des BGH war dies mit § 26a StPO und dem Recht auf den…
Wer umfangreiche Chatverläufe zum Gegenstand einer strafgerichtlichen Beweiswürdigung macht, steht vor einem praktischen Problem: Wie viel davon gehört eigentlich in die Urteilsgründe? Eine bemerkenswert klare Antwort gibt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. Juli 2026 (2 StR 113/26). Obwohl die Revision des Angeklagten ohne Erfolg blieb, sah sich der 2. Strafsenat zu einer ergänzenden…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juli 2026 (1 StR 128/26) die Voraussetzungen für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren nochmals deutlich herausgestellt. Das Landgericht Kiel hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen, davon zweimal im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Da eine konkrete Berechnung der tatsächlichen…
Vor Beginn einer Hauptverhandlung hörte ich, wie ein Verteidiger zu seinem Kollegen sagte: „Heute machen wir wieder einmal Gerichtsgymnastik.“ Was dies zu bedeuten hatte, merkte ich schnell: Schon zu Beginn der Verhandlung wollte der Verteidiger mehrfach Anträge stellen. Dies ließ ich nicht zu und verwies darauf, dass ich derzeit nicht bereit sei, Anträge entgegenzunehmen. Er…
Verhandlungsleitung des Vorsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO) Gem. § 238 Abs. 1 StPO leitet der Vorsitzende die Hauptverhandlung. Dabei hat er die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Soweit das Gesetz Spielräume lässt, steht es in seinem Ermessen, wie er verfährt. Der Vorsitzende hat sich hierbei von dem Ziel der bestmöglichen Sachaufklärung leiten zu lassen sowie einer unparteiischen, unvoreingenommenen…
Worum geht es beim Urkundsbeweis? Beim Urkundsbeweis geht es um die Ermittlung des durch Lesen erfassbaren gedanklichen Inhalts eines Schriftstücks, sonstigen Schriftträgers oder elektronischen Dokuments (siehe § 249 Abs. 1 S. 2 StPO). Was fällt unter den Begriff der Urkunde? Unter den Begriff der Urkunde im Sinne der StPO fallen nicht nur die Originale, sondern auch Abschriften und Ablichtungen.…