Kategorie: Verständigung
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KG Berlin: Strenge Anforderungen an die Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Das Kammergericht Berlin hat erneut deutlich gemacht, wie streng die Anforderungen an die Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen im Strafverfahren sind. Im konkreten Fall ging es um ein zweimonatiges Fahrverbot. Vor Beginn der Berufungshauptverhandlung hatte der Verteidiger erklärt, dass sein Mandant bereit sei, die Berufung auf die Dauer des Fahrverbots zu beschränken, wenn im Gegenzug eine Verkürzung…
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Verständigungsgespräche: Keine Mitteilungspflicht, wenn es beim „Nein“ bleibt
Über gescheiterte Verständigungsgespräche muss das Gericht grundsätzlich vollständig informieren. Muss es aber auch mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft einen bereits endgültig gescheiterten „Deal“ später nochmals ausdrücklich ablehnt? Der BGH verneint dies. Der gescheiterte Verständigungsversuch Vor Beginn der Hauptverhandlung hatte die Vorsitzende mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung über eine mögliche Verständigung gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hielt eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen…
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Der „Deal“ im Strafprozess: Warum sich über die Strafe reden lässt – aber nicht über die Schuld
Ein Strafprozess soll aufklären, was tatsächlich geschehen ist. Das Gericht erhebt Beweise, hört Zeugen und muss sich eine eigene Überzeugung von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten bilden. Kann in einem solchen Verfahren überhaupt „verhandelt“ werden? Ja – allerdings nur innerhalb enger Grenzen. Das deutsche Strafprozessrecht kennt dafür die sogenannte Verständigung. Umgangssprachlich ist häufig vom…