Kategorie: Verfahrensleitung

Ist ein Strafverfahren beendet oder wird ein sichergestellter Gegenstand nicht mehr als Beweismittel benötigt, bleibt häufig eine letzte praktische Frage: Was geschieht mit dem Asservat? Die Antwort ist keineswegs immer „zurück an den Beschuldigten“ – aber ebenso wenig „kann weg“. Mit dem Wegfall des Sicherstellungsgrundes endet zunächst nur die Befugnis, den Gegenstand für das Strafverfahren…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Juli 2026 (1 StR 164/26) ein Urteil des Landgerichts Ravensburg wegen eines fehlerhaften Umgangs mit Befangenheitsanträgen aufgehoben. Das Landgericht hatte die Befangenheitsgesuche der Angeklagten unter Mitwirkung der abgelehnten Berufsrichter selbst als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des BGH war dies mit § 26a StPO und dem Recht auf den…

Vor Beginn einer Hauptverhandlung hörte ich, wie ein Verteidiger zu seinem Kollegen sagte: „Heute machen wir wieder einmal Gerichtsgymnastik.“ Was dies zu bedeuten hatte, merkte ich schnell: Schon zu Beginn der Verhandlung wollte der Verteidiger mehrfach Anträge stellen. Dies ließ ich nicht zu und verwies darauf, dass ich derzeit nicht bereit sei, Anträge entgegenzunehmen. Er…

Verhandlungsleitung des Vorsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO) Gem. § 238 Abs. 1 StPO leitet der Vorsitzende die Hauptverhandlung. Dabei hat er die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Soweit das Gesetz Spielräume lässt, steht es in seinem Ermessen, wie er verfährt. Der Vorsitzende hat sich hierbei von dem Ziel der bestmöglichen Sachaufklärung leiten zu lassen sowie einer unparteiischen, unvoreingenommenen…