Autor: Thomas Stollenwerk
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Warum Strafurteile immer länger werden – und der BGH daran nicht ganz unschuldig ist
Wer ältere Strafakten liest, stößt bisweilen auf etwas, das heute beinahe aus einer anderen Welt zu stammen scheint: Mordurteile aus den 1950er oder 1960er Jahren, nicht rechtskräftig und durchaus revisionsgefährdet, kommen teilweise mit 15 oder 20 Seiten Urteilsgründen aus. Heute sind bei Schwurgerichtskammern 60, 80 oder 100 Seiten nichts Ungewöhnliches. Mitunter sind es mehrere hundert…
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Asservate nach Verfahrensende – herausgeben, verwerten oder vernichten?
Ist ein Strafverfahren beendet oder wird ein sichergestellter Gegenstand nicht mehr als Beweismittel benötigt, bleibt häufig eine letzte praktische Frage: Was geschieht mit dem Asservat? Die Antwort ist keineswegs immer „zurück an den Beschuldigten“ – aber ebenso wenig „kann weg“. Mit dem Wegfall des Sicherstellungsgrundes endet zunächst nur die Befugnis, den Gegenstand für das Strafverfahren…
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Endlich wird der Rechtsstaat gerettet!
Ein lesenswerter Beitrag bei Legal Tribune Online zeigt, wie schnell aus einem überschaubaren Vorgang eine Grundsatzschlacht um den Rechtsstaat werden kann. Der 32-jährige Dresdner Strafverteidiger Justin-Andreas Poel hatte auf seiner Kanzleiwebsite einen Medienbericht über eine Strafanzeige gegen einen Richter am LG Dresden verlinkt. Zu sehen: der Richter mit Foto und vollem Namen, dazu groß die…
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Feststellungsinteresse der Staatsanwaltschaft bei erledigten Verfahrensmaßnahmen?
Prozessuale Streitfragen erledigen sich nicht selten, bevor ein Beschwerdegericht über sie entscheiden kann. Dann stellt sich die Frage, ob gleichwohl noch ein Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit besteht. Für Beschuldigte und andere Betroffene ist ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse in bestimmten Konstellationen anerkannt. Schwieriger ist die Lage bei der Staatsanwaltschaft. Das OLG Köln hatte sich…
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Letztes Wort der Mutter im Jugendstrafverfahren: Kein bloßer Formalismus
Im Jugendstrafverfahren haben Erziehungsberechtigte eine besondere Stellung. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2026 – 2 StR 314/26. Der 2. Strafsenat hob den Strafausspruch gegen einen zur Zeit der Hauptverhandlung 14-jährigen Angeklagten auf, weil seiner in der Verhandlung anwesenden Mutter nicht das letzte Wort gewährt worden war. Das Landgericht Hanau hatte…
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Zum Verschulden des Zeugen nach § 70 StPO: Ordnungsgeld trotz Rechtsirrtums?
Ein Zeuge beruft sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das Gericht verneint dieses Recht und fordert ihn zur Aussage auf. Der Zeuge hält die Entscheidung für falsch und verweigert weiterhin die Aussage. Kann gegen ihn ein Ordnungsgeld nach § 70 Abs. 1 StPO verhängt werden, obwohl seine Rechtsauffassung vertretbar ist und er tatsächlich von ihrer Richtigkeit überzeugt…
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Krawall im Gerichtssaal – und der Gesetzgeber schaut zu!
Was unter „Konfliktverteidigung“ verstanden werden kann, bleibt häufig abstrakt. Einen ungewöhnlich anschaulichen Einblick gibt ein Beschluss des OLG München vom 31. August 2022 (4 Ws 13/21). Das Gericht dokumentiert darin über zahlreiche Hauptverhandlungstage hinweg eine Verteidigung, bei der die Grenze zwischen konsequenter Interessenvertretung und gezielter Eskalation deutlich überschritten war. Bereits am ersten Verhandlungstag kündigte einer…
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Das IRG vor der Generalüberholung: Was die Reform der internationalen Rechtshilfe verändern soll
Grenzüberschreitende Strafverfahren gehören längst zum Alltag. Beschuldigte werden aufgrund Europäischer Haftbefehle festgenommen, Beweismittel aus dem Ausland angefordert, Vermögenswerte in anderen Staaten gesichert und ausländische Strafurteile in Deutschland vollstreckt. Die rechtliche Grundlage dafür bildet vor allem das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – kurz IRG. Das geltende IRG ist jedoch über Jahrzehnte durch zahlreiche…
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Der „Deal“ im Strafprozess: Warum sich über die Strafe reden lässt – aber nicht über die Schuld
Ein Strafprozess soll aufklären, was tatsächlich geschehen ist. Das Gericht erhebt Beweise, hört Zeugen und muss sich eine eigene Überzeugung von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten bilden. Kann in einem solchen Verfahren überhaupt „verhandelt“ werden? Ja – allerdings nur innerhalb enger Grenzen. Das deutsche Strafprozessrecht kennt dafür die sogenannte Verständigung. Umgangssprachlich ist häufig vom…
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BGH: Frühere Falschangaben können für die Glaubhaftigkeit eines Belastungszeugen relevant sein
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. April 2026 (4 StR 571/25) ein Urteil des Landgerichts Bremen wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Aussage des Geschädigten. Die Verteidigung…